Reform der Zusatzabgabe von 3 % auf ausgeschüttete Dividenden

Die Zusatzabgabe zur Körperschaftsteuer auf ausgeschüttete Dividenden gemäß Artikel 235 ter ZCA des Allgemeinen Steuergesetzbuches (CGI) wurde im Steueränderungsgesetz 2012 geschaffen.

Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass Dividendenzahlungen innerhalb einer steuerlichen Organschaft nicht einer wirklichen Ausschüttung gleichstehen, da deren Mitglieder notwendigerweise zu mindestens 95% von der Muttergesellschaft gehalten werden und somit die Organschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet; er hat insofern Dividendenzahlungen innerhalb einer steuerlichen Organschaft von der Zusatzabgabe ausgenommen.

In seiner Entscheidung vom 30. September 2016 hat der französische Verfassungsrat jedoch festgestellt, dass alle Gesellschaften, die das Kriterium der mindestens 95%igen Beteiligung von Artikel 223 A erfüllen, ganz gleich, ob sie tatsächlich als steuerliche Organschaft organisiert sind oder nicht (wie z.B. im Falle von nicht in Frankreich ansässigen Gesellschaften), in Bezug auf die Zusatzabgabe gleichgestellt werden müssen. Er hat insofern entschieden, dass eine Regelung, die die Steuerbefreiung auf steuerliche Organschaften beschränkt, gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Der Verfassungsrat stellte jedoch fest, dass diese Entscheidung eine Ausweitung der Besteuerung zur Folge hätte und verschob insofern das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2017, um dem Gesetzgeber noch die Möglichkeit zu geben, das Gesetz zu korrigieren.

Die Ausweitung der Befreiung von der Zusatzabgabe auf alle Ausschüttungen von Gesellschaften, welche entweder freiwillig oder wegen des Sitzes der die Ausschüttung erhaltenden Gesellschaft im Ausland, nicht Mitglied der steuerlichen Organschaft sind, aber die Bedingung der direkten oder indirekten Beteiligung von 95 % erfüllen, ist eine Antwort auf die vom Verfassungsrat gerügten Mängel, ohne die Besteuerung der französischen Konzerne zu erhöhen.

Folglich hat das Jahressteueränderungsgesetz die Steuerbefreiung von der Zusatzabgabe auf Ausschüttungen an Gesellschaften ausgeweitet, die ohne Teil einer gemeinsamen steuerlichen Organschaft zu sein, direkt oder indirekt 95 % des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft halten. Es gelten hinsichtlich der Bedingungen zur Steuerbefreiung die Regelungen der Artikel 223 A und 223 A bis des Allgemeinen Steuergesetzbuches, unabhängig davon, ob eine steuerliche Organschaft vorliegt oder nicht, und unabhängig vom Sitz der die Ausschüttung erhaltenden Gesellschaften, es sei denn, dieser liegt explizit in einem nicht-kooperativen Land oder Territorium.