Neuigkeiten aus dem Sozialrecht – Dezember 2016

Wie jedes Jahr wurden Ende Dezember einige Neuerungen beschlossen, die einen mehr oder weniger großen Einfluss auf das beginnende Jahr 2017 haben werden.

Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung vom 22.12.2016

Mehrere Bestimmungen haben eine direkte Auswirkung auf die Unternehmen, unter anderem:

Abfindungszahlungen bei Vertragsaufhebungen, die die 10-fache jährliche Bemessungsgrenze übersteigen, sind wieder ab dem 1. Euro sozialversicherungspflichtig (2017 betrug die Bemessungsgrenze 39.228 €);
Ab dem 01.04.2017 gilt eine Geldstrafe, wenn für nach Frankreich entsandte Arbeitnehmer bei einer Kontrolle das Sozialversicherungsformular nicht vorgelegt werden kann. Die Strafe beläuft sich auf den monatlichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze (3.269 € für 2017);
Arbeitgeber sind nun unter Androhung einer finanziellen Strafe verpflichtet, die Sozialversicherung, die den Krankengeldtagessatz zahlt, im Fall einer vorzeitigen Arbeitswiederaufnahme zu informieren;
Änderung der Verjährungsregelung für Sozialabgaben, Zuschläge und Verzugsstrafen.

Anpassung des Mindestlohns (Verordnung vom 22.12.2016)

Ab dem 01.01.2017 erhöht sich der französische Mindestlohn („SMIC“) um 0,93%. Der Mindeststundenlohn beträgt somit heute 9,76 €.

Reform der Arbeitsunfähigkeit (Verordnung vom 27.12.2016)

Das Arbeitsgesetz vom 08.08.2016 hat das Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit reformiert. Die Verordnung vom 27.12.2016 hat u.a. folgende neue Regeln festgelegt:

  • Der ärztliche Befund der Unfähigkeit wurde geändert. Von nun an sind nicht mehr zwei Arztbesuche erforderlich.
  •  Die Anfechtung des Arbeitsunfähigkeitsgutachtens erfolgt nicht mehr vor dem Arbeitsinspektor, sondern vor dem Arbeitsgericht.
  •  Das Kündigungsverfahren wegen Arbeitsunfähigkeit und wegen Berufsunfähigkeit ist nunmehr vereinheitlicht.

 Reform der medizinischen Überwachung der Arbeitnehmer (Verordnung vom 27.12.2016)

Die Eignungsuntersuchung und die Einstellungsuntersuchung werden durch eine Informations- und Präventivuntersuchung (VIP) ersetzt. Diese kann von einem Arzt, einem Assistenzarzt oder einem Krankenpfleger durchgeführt werden.

Bisher musste die Einstellungsuntersuchung während der Probezeit und die Eignungsuntersuchung danach alle 2 Jahre durchgeführt werden. Von nun an muss die Einstellungsuntersuchung (VIP) in den drei Monaten nach der Einstellung und die Eignungsuntersuchung danach dann alle 5 Jahre stattfinden.

Verlängerung der Einstellungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (Verordnung vom 28.12.2016)

Die Einstellungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird um 6 Monate verlängert und gilt für Einstellungen bis zum 30. Juni 2017.

Zur Erinnerung, diese Fördermaßnahme richtet sich an Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern. Diese können die Förderung in Anspruch nehmen, wenn sie einen Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis einstellen (oder mit einem befristeten Vertrag mit einer Mindestdauer von 6 Monaten). Dabei darf die im Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung das 1,3fache des SMIC nicht übersteigen (1 924,39 € pro Monat für eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden). Der Förderbetrag beläuft sich auf 4 000 € für 2 Jahre (500 € pro Quartal).