Neue Vorschriften zur steuerlichen Betriebsprüfung

Im letzten Steueränderungsgesetz wurden neue Formen der steuerlichen Außenprüfung geschaffen: die Betriebsprüfung „aus der Ferne“, sowie spezifische Prozeduren zur Vor-Ort-Prüfung von Anträgen auf Erstattung von Umsatzsteuerforderungen und zur Prüfung von durch gemeinnützige Organisationen ausgestellte Steuerbescheinigungen. Wir möchten diese Neuerungen im Folgenden kurz vorstellen.

Betriebsprüfung aus der Ferne

Soweit die Finanzverwaltung der Auffassung ist, dass die Besonderheiten eines Unternehmens, dessen Bücher elektronisch geführt werden, nicht erfordern, vor Ort zu prüfen, kann sie seit dem 01.01.2017 eine Betriebsprüfung aus der Ferne durchführen, anstelle einer „klassischen Betriebsprüfung“.

Hierzu muss dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Bescheid zugestellt werden. Unter Androhung einer Strafe von 5.000€ muss der Steuerpflichtige innerhalb einer Frist von 15 Tagen ein Exemplar seiner Datei mit allen Buchungen („FEC“) an die Finanzverwaltung übermitteln. Sofern die Übermittlung nicht erfolgt, wird die Betriebsprüfung aus der Ferne annulliert. Die Finanzverwaltung behält in diesem Fall die Möglichkeit, eine „klassische“ Betriebsprüfung mit Nachforschungen im Unternehmen zu beginnen.

Die Finanzverwaltung verfügt über eine Frist von sechs Monaten, um ihre Prüfung durchzuführen. Der Startpunkt dieser Frist ist das Datum des Empfangs einer gemäß gültiger Vorschriften konformen FEC-Datei. Am Ende der Prüfungshandlungen muss die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen über einen Berichtigungsvorschlag oder aber über das Ende der Prüfung ohne Berichtigungen informieren.

Die Rechte der Steuerpflichtigen sind insbesondere dahingehend geschützt, dass eine Betriebsprüfung aus der Ferne nicht mit einer „klassischen“ Betriebsprüfung kumuliert werden kann.

Die Vor-Ort-Prüfung von Anträgen auf Erstattung von Umsatzsteuerforderungen

Diese Prozedur, die auf Umsatzsteuererstattungsanträge ab dem 01.01.2017 Anwendung findet, ist zugleich umfassender als eine Belegprüfung und weniger aufwendig als eine Betriebsprüfung.

Sie ermöglicht es der Finanzverwaltung, vor Ort materielle Feststellungen zu treffen und die vorgeschriebenen Bücher und Unterlagen des Unternehmens sowie die Belege für den Erstattungsantrag einzusehen, und ganz allgemein alle nötigen Informationen und Erklärungen einzuholen.

Die Finanzverwaltung muss ihre Entscheidung spätestens 60 Tage nach dem ersten Ortstermin, und in jedem Fall binnen vier Monaten nach der Zustellung der Prüfungsankündigung mitteilen.

Prüfung von durch gemeinnützige Organisationen ausgestellten Steuerbescheinigungen

Diese neue Prüfungsprozedur, die ab dem 01.01.2018 auf nach dem 01.01.2017 erfolgte Schenkungen und Zahlungen Anwendung findet, gestattet es der Finanzverwaltung, vor Ort zu prüfen, dass die Beträge auf von gemeinnützigen Organismen ausgestellten Steuerbescheinigungen (d.h. diese Organismen stellen „Bescheinigungen“ aus, die dem steuerpflichtigen Schenkenden einen Steuernachlass ermöglichen) den tatsächlich erhaltenen Schenkungen und Zahlungen entsprechen.

Diese Übereinstimmungsprüfung beinhaltet die Verpflichtung, der Finanzverwaltung alle Unterlagen und Belege jedweder Art zur Verfügung zu stellen, die für die Kontrolle nötig sind. Diese Unterlagen und Belege müssen ab dem Datum der Erstellung der Steuerbescheinigung durch die betroffenen Organismen sechs Jahre lang aufbewahrt werden.