Erweiterung der Erklärungspflichten zur Verrechnungspreispolitik

Das Gesetz zur Transparenz, Bekämpfung von Bestechung und Modernisierung der Wirtschaft vom 09.12.2016 (das sogenannte „Sapin 2“-Gesetz) hat die Pflicht zur Abgabe einer vereinfachten Verrechnungspreisdokumentation erweitert.

Betroffen sind nun alle in Frankreich ansässigen juristischen Personen:

1 > deren Nettojahresumsatz oder Bilanzsumme 50 M€ übersteigt,

2 > oder deren Stammkapital am Abschlussstichtag direkt oder indirekt zu mehr als die Hälfte  von einer juristischen Person, die die unter Nr.1 genannten Bedingungen erfüllt, gehalten wird,

3 > oder die am Abschlussstichtag direkt oder indirekt mehr als die Hälfte des Kapitals oder der Stimmrechte einer juristischen Person halten, welche eine der Bedingungen von Nr.1 erfüllt,

4 > oder die einer steuerlichen Organschaft angehören, wenn mindestens ein Unternehmen der Organschaft die Bedingungen Nr.1, 2 oder 3 erfüllt.

Diese neue Vorschrift tritt für ab dem 31. Dezember 2016 endende Geschäftsjahre in Kraft.

Der Ausdruck „in Frankreich ansässige juristische Personen“ betrifft auch ausländische juristische Personen, die in Frankreich über eine feste Betriebstätte, also eine Niederlassung die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, verfügen. Die Umsatz- oder Bilanzsummengrenze von 50 M€ betrifft in diesem Fall entweder die französische Niederlassung oder die ausländische juristische Person.

In der Vergangenheit waren von der Pflicht zur Abgabe einer „vereinfachten Erklärung“ nur diejenigen Unternehmen betroffen, die auch der Verpflichtung der Erstellung einer umfassenden Verrechnungspreisdokumentation unterlagen, also nur diejenigen Unternehmen, deren Umsatz- oder Bilanzsumme die Schwelle von 400 M€ überschritten haben.

Diese neue Vorschrift soll 6.200 zusätzliche Gruppen betreffen, und damit nun insgesamt zirka 7.400.

Die Umsatz- oder Bilanzsummengrenze der Unternehmen die einer umfassenden Verrechnungspreisdokumentation unterliegen, bleibt unverändert (400 M€).

Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Unternehmen, die der Abgabepflicht einer vereinfachten Erklärung der Verrechnungspreispolitik unterliegen, bei einer Betriebsprüfung aber weiterhin nicht zur Vorlage einer umfassenden Verrechnungspreisdokumentation gezwungen sind. Nichtsdestotrotz müssen diese Unternehmen jedoch in der Praxis dennoch in der Lage sein, die auf der Steuererklärung angegebenen Informationen, und damit der dort zum Ausdruck gebrachten Verrechnungspreise, begründen zu können.

Der Inhalt der vereinfachten Erklärung der Verrechnungspreispolitik bleibt unverändert; die Erklärung muss also folgende Informationen beinhalten:

1 > Allgemeine Informationen zum Unternehmensverbund :

  • eine allgemeine Beschreibung der Geschäftstätigkeit
  • eine Auflistung der wichtigsten immateriellen Vermögensgegenstände, insbesondere Lizenzen, Marken, und Know-how in Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit des erklärenden Unternehmens
  • eine allgemeine Beschreibung der Verrechnungspreispolitik des Konzerns.

2 > Spezifische Informationen betreffend das erklärende Unternehmen :

  • auch hier eine allgemeine Beschreibung der Geschäftstätigkeit
  • eine Aufstellung der mit verbundenen Unternehmen erfolgten Geschäftsvorfälle nach Art und Betrag, wenn der Betrag einer Kategorie von Geschäftsvorfall die Grenze von 100.000 € übersteigt
  • eine Darstellung der angewendeten Methoden zur Ermittlung der Verrechnungspreise.

Die jährliche vereinfachte Erklärung zur Verrechnungspreispolitik muss auf elektronischem Weg innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem Abgabetermin der Jahressteuererklärung an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.

In der Praxis müssen die von der Neuregelung betroffenen Unternehmen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember 2016 endet, bis spätestens 3. November 2017 eine vereinfachte Erklärung der Verrechnungspreispolitik auf dem Formular Nr. 2257- SD abgeben.