Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern – Neuordnung durch das Gesetz zur Arbeitsmarktreform

Es ist der erklärte Wunsch der Regierung Hollande, den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern einen zentralen Platz, „möglichst nah an den Arbeitnehmern“ einzuräumen.

Unter dem Vorwand der „Demokratie im Unternehmen“ hat die Regierung Hollande das bestehende Prinzip, wonach Branchenvereinbarungen für die Arbeitnehmer nur günstiger als allgemeingültige Gesetzestexte sein können, weiter infrage gestellt. Die Unternehmen können von nun an auf ihrem Niveau Vereinbarungen treffen, die weniger günstig für die Arbeitnehmer sind als das Gesetz oder die Branchenvereinbarung. Auch wenn diese Vorschrift bereits seit 2004 existiert, wurde sie durch die Arbeitsmarktreform von 2016 gestärkt.

Gleichzeitig hat die besagte Arbeitsmarktreform die Aufnahme von Verhandlungen in den Unternehmen erleichtert, insbesondere durch Schaffung der Möglichkeit, auch ohne Gewerkschaftsvertreter unter den Arbeitnehmervertretern zu verhandeln. Folglich können nun auch Kleinstunternehmen Vereinbarungen aushandeln.

Der Gewerkschaftsvertreter bleibt erster Ansprechpartner bei Verhandlungen

Alle Vereinbarungen müssen mit einem oder mehreren Gewerkschaftsvertreter abgeschlossen werden, die zusammen mindestens 50% der Stimmen in der ersten Runde der letzten Wahlen der Arbeitnehmervertreter erhalten haben (so genannte „repräsentative Gewerkschaften“); zuvor lag die Grenze bei 30%.

Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass nun auch direkt alle Arbeitnehmer konsultiert werden können, wenn die repräsentativen Gewerkschaften sich nicht mehrheitlich auf ein Verhandlungsergebnis einigen konnten.

Der Gewerkschaftsvertreter verfügt über alle Verhandlungsvollmachten.

Wenn kein Gewerkschaftsvertreter existiert, erfolgt die Verhandlung mit einem gewählten Arbeitnehmervertreter ohne Gewerkschaftsmandat

Dies kann entweder ein Mitglied des Betriebsrats, ein Mitglied der gemeinschaftlichen Arbeitnehmervertretung oder andernfalls ein einfacher Arbeitnehmervertreter sein.

Diese Art der Verhandlung erscheint natürlich, hat aber ihre Grenzen. Der Anwendungsbereich von Verhandlungen in diesem Kontext ist nämlich begrenzt auf diejenigen Maßnahmen, deren Umsetzung das Bestehen einer Branchenvereinbarung voraussetzt (z.B. Anpassungen der Arbeitszeit)

In letzter Konsequenz kann eine Verhandlung mit einem Arbeitnehmer (egal, ob gewählt oder nicht) erfolgen, der von einer Gewerkschaft bestimmt wurde

In diesem Fall muss eine auf Ebene der Branche repräsentative Gewerkschaft einem Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter eine Verhandlungsvollmacht erteilen.

Eine so ausgehandelte Vereinbarung mit einem oder mehreren gewählten oder nicht gewählten gewerkschaftlich bevollmächtigten Arbeitnehmern muss im Anschluss den Arbeitnehmern per Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Diese Vereinbarungen können alle Themen betreffen, die gemäß Arbeitsrecht im Wege einer Betriebsvereinbarung ausgehandelt werden dürfen.

Die Verhandlung der Tarifpartner wird so zu einem richtiggehenden Werkzeug, selbst für die kleinsten Unternehmen, und es wäre schade, es sich vorzuenthalten.

Wenn Sie Fragen zur praktischen Umsetzung dieser neuen Vorschriften haben, stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.